- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022 und den dazugehörigen Einzelanträgen (TOP 5.1 bis 5.20) erfolgt gemeinsam mit den TOP 6.1 und 8.3 bei TOP 5.1. -

Beschlussfassung über die Position 1115 11:

„Personalaufwendungen“ in Höhe von 95.700 €

Abstimmung über die Positionen:

Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der AfD.

Beschlussfassung über die Position 122 13:

„Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ in Höhe von 10.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Ratsherr Hanns (SPD) weist darauf hin, dass diese Position ein gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und SPD sei und dem Beschluss im Jugendhilfeausschuss entspreche.

Beschlussfassung über die Position 365 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 210.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Beschlussfassung über die Position 424 05:

„Privatrechtliche Leistungen“ in Höhe von -4.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Abstimmung über die verbleibenden Positionen der Auflistung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD und Enthaltung der FDP.