- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022 und den dazugehörigen Einzelanträgen (TOP 5.1 bis 5.20) erfolgt gemeinsam mit den TOP 6.1 und 8.3 bei TOP 5.1. -

Die Vorsitzende unterbricht nach der gemeinsamen Beratung aller Haushaltsanträge um 17:50 Uhr für 10 Minuten die Sitzung, bevor über alle Haushaltsanträge abgestimmt wird.

Herr Karstens (DIE LINKE) übernimmt die Anregung des Ausschusses zur Position 362 in den Listenantrag.

Beschluss über die Position 362 in geänderter Fassung (Streichungen und Änderungen in Fettdruck):

„Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen und städtischen Jugendtreffs nach Konzepterstellung und deren Vorlage im Ausschuss für Schule und Sport (Federführung), Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit und der Freigabe durch den Ausschuss für Schule und Sport“ in Höhe von 50.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD.

Abstimmung über die verbleibenden Positionen der Auflistung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei einer Ja-Stimme von DIE LINKE.