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ALLRIS - Auszug

08.12.2021 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte

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Es wurden keine Tagesordnungspunkte nachgereicht.

 

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen nichtöffentlichen Beratung der Punkte 4.1 bis 4.14 und 5.1 stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

 

Auch die in der vorherigen Sitzung schon vereinbarte nichtöffentliche Beratung über die Punkte 1 (Bericht des Geschäftsführers der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur Umsetzung des Ratsbeschlusses Drs. 1018/2021) und 2 (Sicht der Arbeitnehmer*innenseite zu den Verhandlungen über die Zukunft der Servicegesellschaft der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH) wird einstimmig bestigt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklären der zu Punkt 1 eingeladene Geschäftsführer, Herr Dr. Ventzke, und der zu Punkt 2 eingeladene Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Herr Kuehhirt, dass sie gemeinsam unter Punkt 1 über den aktuellen Sachstand berichten können.  

 

Ratsherr Rudau (DIE LINKE) bittet darum, dass der öffentliche Antrag zu Tagesordnungspunkt 6.1 (Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur SKK Service GmbH) erst nach der Behandlung der nichtöffentlichen Punkte 1 und 2 aufgerufen werden soll.

Das Vorgehen wird vom Ausschuss einvernehmlich genehmigt.

Der Vorsitzende kündigt an, dann die nichtöffentliche Sitzung nochmals zu unterbrechen und durch Neustart des Livestreams die Öffentlichkeit für die Beratung dieses Punktes wieder zuzulassen.  

 

Weitere Punkte für eine nichtöffentliche Beratung werden nicht vorgebracht.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.