Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagestagesordnungen sind am 13.12.2021 und am Vortag der Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Von den Fraktionen

Die Punkte 4.5.7 und 4.5.8 wurden von den Antragstellerinnen zurückgezogen.

Außerhalb von Zusammenstellungen wurden neue Anträge auf den Tisch gelegt:

Drucksache 1150/2021 (Änderungsantrag SPD und GRÜNE zu 4.4.2) => wird 4.4.4

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Aus dem Ältestenrat

Der Ablauf der Haushaltsberatungen ist im Ältestenrat wie folgt besprochen worden. Für die Generalaussprache, die Berichte und grundsätzliche Aussprache wurden folgende Redezeiten verabredet:

für den kommunalpolitischen Bericht des Oberbürgermeisters bis zu 5 Minuten

für den Bericht des Kämmerers bis zu 5 Minuten

für die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden einschl. je Fraktion

eventueller Grundsatzausführungen der finanzpolitischen bis zu 5 Minuten

Sprecher*innen

und für die Stellungnahme der fraktionslosen Ratsmitglieder je bis zu 5 Min.

Zu den Grundsatzausführungen und Stellungnahmen zum Haushalt wird es keine Aussprache geben. Bei Bedarf kann die Diskussion darüber im Rahmen der Beratungen zu den Aufgabenfeldern erfolgen.

Die nicht ausgeschöpften Redezeiten der Generalaussprache werden dem jeweiligen Kontingent am Nachmittag zugerechnet. Auch anders herum können Zeiten der vertiefenden Haushaltsberatungen bereits in der Generalaussprache genutzt werden.

Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, sich in der Haushaltsberatung im Rahmen einer Selbstverpflichtung an Redezeit-Kontingente zu halten.

Jede Fraktion erhält hierfür ein Zeitkontingent.

Es können je nach eigener Schwerpunktsetzung die festgelegten Redezeiten auf die Themenblöcke bzw. auf die Aufgabenfelder verteilt werden.

Die festgelegten Regezeiten sehen danach wie folgt aus:

Durch die Festlegung der Redezeitkontingente ist die Beschränkung der Redezeit gemäß der Geschäftsordnung der Ratsversammlung auf fünf bzw. zehn Minuten aufgehoben.

Weiter ist die Begrenzung auf zwei Wortbeiträge pro Redner*in aufgehoben.

Zur vertieften Beratung von Themenfeldern haben sich die Fraktionen auf die folgende Reihenfolge verständigt:

Punkt 4.3 Aufgabenfeld 1: Zentrale Verwaltung

Punkt 4.4 Aufgabenfeld 2: zunächst Schule und danach Kultur

Punkt 4.5 Aufgabenfeld 3: zunächst Soziales und danach Jugend

Punkt 4.6 Aufgabenfeld 4: zunächst Gesundheit und danach Sport

Punkt 4.7 Aufgabenfeld 5: Gestaltung der Umwelt; hier zunächst Verkehr,

 dann Umwelt und dann Bauen und Wirtschaft

Punkt 4.8 Aufgabenfeld 6: Zentrale Finanzdienstleistungen

Punkt 4.9 Stellenplan

Dort werden jeweils auch die vorliegenden Anträge beraten und abgestimmt. Die Begleitanträge zu den im Finanzausschuss beschlossenen Fraktionsanträgen werden hierbei als Konkretisierung der jeweiligen Positionen gewertet.

Die Anträge der „Roten Listen“ werden nicht bei den jeweiligen Aufgabenfeldern zur Abstimmung aufgerufen, sondern unmittelbar vor der Schlussabstimmung über den Haushalt. Diese Abstimmung erfolgt in Blockabstimmung für alle Haushaltsjahre pro antragstellende Ratsfraktion bzw. antragstellendes Ratsmitglied.

Die folgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 6.1, 6.2, 9.1 bis 9.3, 11.1 sowie 11.2.

Und in der nichtöffentlichen Sitzung die Punkte 1.1.1, 3.1 sowie 3.2.

Die folgenden Punkte werden gemeinsam behandelt, bzw. aufgerufen:

4.3.3 unter Punkt 4.9, sowie 4.7.9 unter Punkt 4.3, sowie 1.1.1 (nichtöffentlicher Teil) unter Punkt 4.5 in öffentlicher Sitzung.

Die Abstimmung zu Punkt 9.3 erfolgt vor der Eröffnung der Haushaltsberatungen.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 4.3.8 bis 4.3.10, 4.7.16, 4.7.17, 6.1, 6.2 sowie 8.2 im öffentlichen Teil und 3.2 im nichtöffentlichen Teil wird anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 1.1.1, 3.1 und 3.2 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.