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16.12.2021 - 4.5.1 Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen und in Jugendtreffs
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 16.12.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (Ergänzungen in Fettdruck):
Die Landeshauptstadt Kiel stellt nach Konzepterstellung und deren Vorlage im Ausschuss für Schule und Sport (Federführung), Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit und der Freigabe der Mittel durch den Ausschuss für Schule und Sport als Schulträgerin auf den Toiletten der weiterführenden Schulen zukünftig kostenfrei und vollumfänglich Menstruationsprodukte zur Verfügung.
Auch in den Jugendtreffs und -zentren finanziert die Landeshauptstadt Kiel die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten.
Dafür werden insgesamt Mittel von jährlich 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Abstimmung:
Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, AfD und Ratsherrn Meinke
