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16.12.2021 - 4.7.5 Fußgängerbeauftrage*r
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Arend, SPD-RatsfraktionRatsherr Langniß, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert Apr 30, 2022
- Datum:
- Do., 16.12.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
1080/2021 Fußgängerbeauftrage*r
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beauftragt die Verwaltung, die Funktion eines*einer Fußgängerbeauftragten zu schaffen.
Die Verwaltung wird eine entsprechende Planstelle zur Kompensation nicht besetzen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, SSW, Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle
Nein-Stimmen: CDU, FDP, AfD, Ratsherr Meinke
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Stadträtin Doris Grondke hat in der Sitzung des Bauausschusses am 07.09.2023 mitgeteilt mit, dass die durch den Beschluss der Ratsversammlung geschaffene Stelle des*der Fußverkehrsbeauftragten im Tiefbauamt nun besetzt sei.
