Die von den Ratsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge aus der „Roten Liste“ werden jeweils en bloc für alle Planjahre zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der CDU-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: CDU

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Ratsherr Schröter, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion DIE LINKE:

Ja-Stimmen: DIE LINKE, SSW, Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: -/-

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der FDP-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: FDP

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Ratsherr Schröter,

                          Ratsherr Halle Ratsherr Meinke

Enthaltungen: SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der AfD-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: AfD

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW,
 Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: -/-

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der SSW-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: DIE LINKE, SSW, Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: -/-

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ von Ratsherrn Schröter:

Ja-Stimmen: DIE LINKE, SSW, Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: -/-

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.
 

Abstimmung über die „Rote Liste“ von Ratsherrn Halle:

Ja-Stimmen: DIE LINKE, SSW, Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: -/-

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.
 

Der stellvertretende Stadtpräsident, Ratsherr Vollborn, weist darauf hin, dass durch das Zurückziehen der Anträge zu den Tagesordnungspunkten 4.5.7 (Weiterführung der Ankerklassen) und 4.5.8 (Weiterführung des Einsatzes von Klassenbegleiter*innen an Gaardener Grundschulen) auch die entsprechenden Positionen im Veränderungsnachweis entfallen.

Beschluss einschließlich aller Wirtschaftspläne und der vom Finanzausschuss und der Ratsversammlung beschlossenen Änderungen in der jetzt vorliegenden Form:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem

Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2022 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD sowie Enthaltungen von CDU und FDP