Stadtrat Zierau berichtet, dass im November und Dezember 2021 in Gaststätten und Lokalen am Wall Kontrollen zur Umsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung, des Jugendschutzgesetzes, des Brandschutzes sowie im ÖPNV von der Gewerbeaufsicht, der Feuerwehr und der Polizei durchgeführt worden seien. In Bezug auf die Corona-Auflagen habe es nur wenige Verstöße mit Ausnahme der Etablissements am Wall gegeben. Dies weise auf eine große Akzeptanz der Maßnahmen hin. Stadtrat Zierau informiert darüber, dass zu Silvester geplant sei, die Einschränkungen (Feuerwerksverbot) aus dem vergangenen Jahr auch in diesem Jahr anzuordnen. Betroffen werden die Bereiche am Bahnhof, Exerzierplatz, Kiellinie und Kurt-Schumacher-Platz sein. Stadtrat Zierau teilt mit, dass der Weihnachtsmarkt zunächst wie vor der Corona-Pandemie aufgebaut worden sei und lediglich mit der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stattfinde. Es sollen bislang weniger Besucher als in den Vorjahren und insgesamt mit mehr Abstand zueinander den Weihnachtsmarkt besucht haben. Ab 04.12.2021 sei für den Weihnachtsmarkt die 2-G-Regelung wie im Einzelhandel angeordnet worden. Stichproben hätten gezeigt, dass dies gut funktioniere. Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung habe der Kommunale-Ordnungs-Dienst lediglich in der Holstenstraße selbst festgestellt. Dies zeige das gute Verständnis der Bevölkerung im Umgang mit der Pandemie. Stadtrat Zierau informiert den Ausschuss darüber, dass sich der Dienstbetrieb seit Ende November 2021 im 3-G-Status befinde. In Abstimmung mit dem Personalrat und dem Referat für Betriebliche Gesundheit und Arbeitsschutz erfolge die Umsetzung erfolgreich. Es gebe nur wenige Fälle, die zzt. arbeitsrechtlich geprüft werden. Die Anzahl der regulären mobilen Arbeitsplätze sei auf 1800 gestiegen.

Die Angelegenheiten werden erörtert.

Der Vorsitzende ermutigt Stadtrat Zierau, die nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Intensivierung der Wohnraumarbeit in der Stadtverwaltung voranzutreiben und dabei die verschärften Anforderungen des Gesetzes zu berücksichtigen, nach denen Wohnraumarbeit dann anzubieten ist, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.