Der Vorsitzende erklärt, dass er nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehme. Da seine Stellvertretungen entschuldigt abwesend sind und das Online-Format keine andere Möglichkeit zulässt, ruft er die einzelnen Wortbeiträge in der Reihenfolge der Meldungen auf, ohne sich an der Beratung und Abstimmung zu beteiligen.

Die Angelegenheit wird erörtert.

Ratsherr Arend (SPD) beantragt die Zurückstellung, bis die gemeinsame Sitzung mit Jonas Dageförde (CDO, OB.D) und den digitalpolitischen Sprechern der Fraktionen stattgefunden habe.

Abstimmung über den Zurückstellungantrag:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und DIE LINKE.

Ratsherr Stadelmann (SPD) hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

kein Beschluss - sondern "Zurückstellung beantragt, bis die gemeinsame Sitzung mit Jonas Dageförde (CDO, OB.D) und den digitalpolitischen Sprechern der Fraktionen stattgefunden habe." In der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 01.03.2022 dann geändert beschlossen.