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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.4

Sitzung:: Sitzung des Innen- und Umweltausschusses

Zusätze:: Bgl. Mitglied Thoroe, Ratsfraktion DIE LINKE

Gremium:: Innen- und Umweltausschuss

Status Beschluss:: Autorisiert Jan 21, 2022

Datum:: Di., 14.12.2021

Status:: öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 1044/2021 Aussetzung von Versorgungssperren

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE

Federführend:: Ratsfraktion DIE LINKE

Beschluss:: geändert beschlossen

Die Angelegenheit wird erörtert.

Herr Thoroe (DIE LINKE) übernimmt den Text des Änderungsantrages (Drs. 1196/2021) in seinen Grundantrag, dessen Ursprungstext gestrichen wird.

Beschluss in der Fassung des übernommenen Änderungsantrages zu Tagesordnungspunkt 10.4.1 (Drs. 1196/2021 Streichungen und Änderungen in Fettdruck):

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung und die Stadtwerke Kiel AG darzulegen, mit welchen Kostensteigerungen für Strom, Wasser, Heizung und Gas Endverbraucher*innen aufgrund der rasant steigenden Energiekosten rechnen müssen und mit welchen (zusätzlichen) Maßnahmen Stadt und Grundversorger reagieren (werden), um Härtefälle abzumildern und auflaufenden Energieschulden zu vermeiden.

Außerdem fordert die Ratsversammlung die Stadtwerke Kiel AG auf, soweit sie dies nicht auch so schon macht, im kommenden Winter auf die Durchsetzung von Versorgungssperren (vorrübergehend) zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern.

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung und die Stadtwerke Kiel AG im nächsten Sozialausschuss darzulegen, mit welchen Maßnahmen Stadt und Grundversorger reagieren, um Härtefälle bei den steigenden Energiekosten (Strom, Gas, Fernwärme und Wasser) für die Verbraucher*innen abzumildern und auflaufende Energieschulden zu vermeiden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, besonders im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II und XII durch geeignete Hilfegewährungen im Einzelfall und unter Nutzung der Ermessensmöglichkeiten dazu beizutragen, dass die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. Zudem wird gebeten, die Wege einer zielgruppenorientierten Information zu verstärken und offensiv niedrigschwellige Beratungsangebote zu intensivieren.

Außerdem fordert die Ratsversammlung die Stadtwerke Kiel AG auf, ab sofort und bis zum 31. Januar 2022 auf die Durchsetzung von Versorgungssperren (vorübergehend) zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern. Damit wird die bereits durch Verwaltung und Versorger gelebte Praxis nochmals verdeutlicht.