Beschluss in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages zu Tagesordnungspunkt 4.4.4 (Drs. 1201/2021):

Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Installation von Luftfiltern und anderen raumluft-technischen Anlagen in Kieler Schulen, wie sie mit der Geschäftlichen Mitteilung (Drucksache 1117/2021 "Lüftungsanlagen in Schulen – Bericht der Verwaltung“) in der letzten Sitzung des Ausschusses Schule/Sport vorgestellt worden ist.

Die Selbstverwaltung unterstützt und bekräftigt die Verwaltung darin, alle möglichen Förde-rungen der zuständigen Landes- bzw. Bundesregierung zu nutzen. Die zuständigen Ämter bereiten frühzeitig die Planungen vor, um schnellstmöglich Anlagen beantragen und installie-ren zu können, sobald weitere Fördermöglichkeiten existieren.

Im Übrigen wird auf die Beschlüsse mit den Drucksachen-Nummern 0200/2021 (Alterna-tivantrag zu „"Luftreinigungsanlagen zur unterstützenden Corona-Bekämpfung an Kieler Schulen") und 0816/2021 (Alternativantrag zu „Bestmögliche Bildungschancen gewährleisten – Luftfilter für Schüler*innen“) verwiesen.

Der Ausschuss für Schule und Sport wird laufend über den Stand der Förderanträge und Umsetzungsmaßnahmen informiert.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:   SPD (15 Stimmen), CDU, GRÜNE, AfD, SSW,

                Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle, Ratsfrau Hein (DIE LINKE)

Nein-Stimmen: FDP, Ratsherr Meinke, Ratsherr Stadelmann (SPD),

                Ratsfrau Leßmann (SPD)

Enthaltungen:  DIE LINKE (3 Stimmen)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Im Anschluss an die Abstimmung erklärt Ratsherr Stadelmann (SPD), dass sein Abstimmungsverhalten durch einen Irrtum über den Abstimmungsgegenstand begründet sei.  

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Schule und Sport laufend über den Stand der Förderanträge und Umsetzungsmaßnahmen informieren.