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ALLRIS - Auszug

07.12.2021 - 5.20 Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2022

Beschluss:
geändert beschlossen
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- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022 und den dazugehörigen Einzelanträgen (TOP 5.1 bis 5.20) erfolgt gemeinsam mit den TOP 6.1 und 8.3 bei TOP 5.1. -

 

Ratsherr Roick (CDU) ändert auf Anregung des Ausschusses den Antrag mündlich.

Beschlussfassung über die Position 1115 in geänderter Form (Streichungen und Änderungen in Fettdruck):

Prüfauftrag zum Erwerb von leerstehenden Gebäuden in Höhe von 100.000 € 0 

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

 

Ratsherr Hanns (SPD) weist darauf hin, dass diese Position keine Erhöhung darstelle, sondern nur deutlich mache, dass die CDU Mitantragstellerin des Antrages im Jugendhilfeausschuss sei.

Beschlussfassung über die Position 365 15:

Transferaufwendungen“ in Höhe von 210.000 

Abstimmung:

entfällt

 

Abstimmung über die verbleibenden Positionen der Auflistung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und FDP.

 

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Anlagen zur Drucksache