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07.12.2021 - 5.20 Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2022
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.20
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Roick, CDU-Ratsfraktion
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 07.12.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Listenanträge Haushalt
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022 und den dazugehörigen Einzelanträgen (TOP 5.1 bis 5.20) erfolgt gemeinsam mit den TOP 6.1 und 8.3 bei TOP 5.1. -
Ratsherr Roick (CDU) ändert auf Anregung des Ausschusses den Antrag mündlich.
Beschlussfassung über die Position 1115 in geänderter Form (Streichungen und Änderungen in Fettdruck):
„Prüfauftrag zum Erwerb von leerstehenden Gebäuden“ in Höhe von 100.000 € 0 €
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen
Ratsherr Hanns (SPD) weist darauf hin, dass diese Position keine Erhöhung darstelle, sondern nur deutlich mache, dass die CDU Mitantragstellerin des Antrages im Jugendhilfeausschuss sei.
Beschlussfassung über die Position 365 15:
„Transferaufwendungen“ in Höhe von 210.000 €
Abstimmung:
entfällt
Abstimmung über die verbleibenden Positionen der Auflistung:
Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und FDP.
Anlagen zur Drucksache
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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74,8 kB
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