Die Angelegenheit wird erörtert.

Ratsherr Stenger (GRÜNE) beantragt, die Änderung aus dem Beschluss des Bauausschusses am 02.09.2021 zu übernehmen.

Ratsherr Kreutz (CDU) merkt an, dass er Zweifel an der Korrektheit der Vorgehensweise habe, da ihm der vom Bauausschuss geänderte Beschluss nicht bekannt sei. Er bittet das Rechtsamt um Prüfung des Ablaufs der Beschlussfassung.

Der Vorsitzende, Ratsherr Stadelmann (SPD), und Ratsfrau Hirdes (GRÜNE) machen darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Bauausschusses der im Ratsainformationssystem hinterlegten Historie des Antrags zu entnehmen sei, und verweisen darauf, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise gängige Praxis sei.

Abstimmung über die Übernahme der vom Bauaauschuss beschlossenen Fassung in den Grundantrag (Drs. 0511/2021):

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von DIE LINKE, FDP und AfD und Enthaltung der CDU.

Beschluss in der vom Bauausschuss beschlossenen Fassung (Streichungen und Änderungen in Fettdruck):

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Planungen des Ausbaus des Holsteinstadions ein Alternativkonzept „Autofreies Stadion“ zu verfolgen. Hierbei sollen die Prioritäten eindeutig bei den Aspekten Klimagerechtigkeit und Mobilitätswende liegen.

In der Planung sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

• Einbeziehung vorhandener und Planung neuer P&R- Konzepte unter Berücksichtigung vorhandener, leicht zu erreichender Parkplätze in mittelbarer Umgebung
• Verzicht auf die Planung, bzw. den Neubau eines Parkhauses
• Einplanung von Behinderten- und Busparkplätzen
• Ein Kommunikations- und Angebotskonzept, um weitere Anreize zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen
• Unterstützung der KSV Holstein seitens des Oberbürgermeisters bei den Verhandlungen mit der DFL über die Zulassung eines „Autofreien Stadions“ für den Profi-Spielbetrieb. Hierbei gilt der Grundsatz, dass nur wenige notwendige Parkplätze für das Stadion der „Climate Emerency“-Stadt Kiel die „angemessene“ Anzahl Parkplätze darstellen. (Vgl. Satzungen von DFL e.V. und DFL GmbH, Anhang IV: Regelwerk für Stadien und Sicherheit, Artikel 26, Parkplätze)

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der weiteren Planungen des Ausbaus des Holsteinstadions ein Mobilitätskonzept entwickelt wird, welches den Kriterien des Klimaschutzes und der Mobilitätswende entspricht und sich dabei am Masterplan 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel und dem Masterplan Mobilität der KielRegion orientiert.

Das Konzept soll vom Beirat für Mobilitätswende beraten werden um möglichst umfassend alle Aspekte der Mobilitätswende zu berücksichtigen.

In der Planung sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

-          Einbeziehung vorhandener und Planung neuer P&R- Konzepte unter Berücksichtigung vorhandener, leicht zu erreichender Parkplätze in mittelbarer Umgebung. Somit sind Neuversiegelungen zu vermeiden, bzw. zu minimieren. Insofern ist der Umfang des Neubauvorhabens eines Parkhauses anzupassen und das Parkhaus möglichst klein zu gestalten. Spätere alternative Nutzungen und Entwicklungen des Parkhauses sind bereits zu berücksichtigen. Dabei ist vor allem in den Blick zunehmen, wie sich die Mobilitätssituation bei Einrichtung eines höherwertigen ÖPNV-Systems verändern wird

-          Ein Konzept, das mit Kommunikation und Angeboten Anreize zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln schafft. Dabei sind vor allem Besucher*innen, die aus dem Umland anreisen in den Fokus zu nehmen

-          Die umliegenden Wohnquartiere sollen durch das neue Mobilitätskonzept entlastet werden. Erhöhter Parkdruck und vor allem illegales Parken während der Holsteinspiele oder anderer Veranstaltungen sollen durch das Konzept minimiert werden

Über das Mobilitätskonzept hinaus ist der gesamte Stadionbau möglichst klimafreundlich zu planen und umzusetzen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          Integration von Photovoltaik auf Teilen des Stadions

-          Ausschließliche Verwendung von Ökostrom

-          Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz

-          Weitgehende Verwendung von nachhaltigen Baustoffen und Materialen bei der Ausstattung

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von FDP und AfD und Enthaltung von CDU und DIE LINKE.