Herr Meereis (Ortsbeirat Hassee/Vieburg) erläutert den Antrag anhand einiger Fotos aus dem Straßenzug. Er stellt klar, dass es dem Ortsbeirat um eine Tempo-30-Regelung im vorgeschlagenen Abschnitt, dies aber nicht zwingend eine Tempo-30-Zone im Sinne der Straßenverkehrsordnung sein müsse.

Herr Bender (Tiefbauamt) macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den begehrten Maßnahmen um verkehrsrechtliche Angelegenheiten handele, die nicht in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung fallen. Der Bauausschuss könne hierzu allenfalls einen Prüfauftrag beschließen.

Herr Heinrichs (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung in einer Geschäftlichen Mitteilung ihre Einschätzung zur Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen darlegt, und beantragt die Zurückstellung des Antrags bis zu einer der beiden Sitzungen des Bauausschusses im März.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Einstimmig beschlossen.