- Gemeinsame Beratung mit der Geschäftlichen Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 12.1 -

Ratsfrau Schubert (SPD) beantragt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, wobei die endgültige Beschlussfassung dann wieder in der Ratsversammlung erfolgen soll.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Die Politiker*innen, KVM,

 Ratsfrau Musculus-Stahnke (FDP)

Nein-Stimmen:  AfD, FDP (2 Stimmen), SSW

Enthaltungen: -/- 

Damit ist der Antrag mit Mehrheit überwiesen.