Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagestagesordnungen sind am 14.03.2022 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Von den Fraktionen

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1 bis 7.8, 10.3, 10.6, 10.7, 10.9, 10.10,10.12 bis 10.14, 11.1 sowie 12.2. In Nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.5 und 3.1.

Nach Tagesordnungspunkt 2 wird es eine Schweigeminute zum „Krieg in der Ukraine“ geben. Anschließend wird Tagesordnungspunkt 9.13 behandelt.

4.1 und 4.1 tauschen in der Beratung die Reihenfolge. Entgegen der Geschäftsordnung der Ratsversammlung wurde vereinbart, dass für jedes der beiden Themen maximal 60 Minuten zur Verfügung stehen.

Tagesordnungspunkt 6.1 wird zusammen mit Punkt 6.2 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 7.4 bis 7.8 im öffentlichen Teil wird anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.5 und 3.1 wird zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig abgestimmt.

Zusätzliche Änderungen der Tagesordnung:

Der 1. stellv. Stadtpräsident Vollborn (CDU) stellt nach Behandlung des Punktes 9.6.1 den Antrag, den Tagesordnungsbereich 10 vorzuziehen und sofort zu behandeln. Der Antrag wird bei Nein-Stimmen von DIE LINKE, Die Politiker*innen, Ratsherrn Rudau (Klima, Verkehr & Meer) sowie Enthaltung von Ratsherrn Halle (Klima, Verkehr & Meer) mit Mehrheit angenommen.

Die 2. stellv. Stadtpräsidentin Hake (GRÜNE) stellt nach Behandlung des Punktes 10.14 den Antrag, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen und sofort zu behandeln. Der Antrag wird bei Enthaltung von Die Politiker*innen und Klima, Verkehr & Meer einstimmig angenommen.