Ratsherr Arend (SPD) beantragt die Überweisung des Antrags in den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

Zudem schlägt er vor, den Antrag dort erst dann zu behandeln, wenn die Geschäftliche Mitteilung zu der Thematik vorliegt.

Der stellvertretende Stadtpräsident, Ratsherr Vollborn, macht darauf aufmerksam, dass der weitere Umgang mit dem Antrag dann in der Zuständigkeit des Ausschusses liege und ein überwiesener Antrag generell zunächst einmal für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgesehen werde.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Die Politiker*innen, KVM, Ratsherr Dr. Soll (FDP)

Nein-Stimmen:  CDU, AfD, Ratsfrauen Hübner und Musculus-Stahnke (FDP)

Enthaltungen: -/- 

Damit ist der Antrag mit Mehrheit überwiesen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Antwort der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Prüfung der Gebühren für das Parken sowie das Bewohnerparken, (Drs. 0801/2021), hier: Antwort der Verwaltung" (Drs. 0443/2022) vor.