Beschluss in der Fassung des unter Tagesordnungspunkt 10.5.1 beschlossenen Änderungsantrages (Drs. 0251/2022):

1. Der Antrag lautet jetzt wie folgt:

Die Neufassung der Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der Landeshauptstadt Kiel (Grünflächensatzung) wird beschlossen.

Spätestens nach zwei Jahren wird die geänderte Satzung evaluiert und den zuständigen Ausschüssen über die Erfahrungen berichtet. Nach dem ersten Jahr ist ein mündlicher Erfahrungsbericht im Innen- und Umweltausschuss zu geben.

Bei der Evaluierung sind unter anderem folgende Fragestellungen zu betrachten:

- Gab es Probleme bei der Stellung von Sondernutzungsanträgen, speziell aus dem nicht kommerziellen Umfeld bezüglich der Fristen und des Verfahrens? Ist das Verfahren für nichtgewerbliche und nichtkommerzielle Nutzungen ausreichend einfach und niedrigschwellig gehalten?

- In welchem Umfang wurden Gebühren für Sondernutzungen erhoben und wie oft kam es zu Befreiungen von den Gebühren? Dabei sind vor allem gemeinnützige Aktionen zu betrachten.

- Wie sind die Erfahrungen von Grünflächenamt und kommunalem Ordnungsdienst bei der Umsetzung und Durchsetzung der Regeln?

2. Die Verwaltung wird beauftragt, neben den gesetzlich verankerten Schutzgeboten auch die strategischen Ziele und Beschlüsse der Landeshauptstadt Kiel zur Nachhaltigen Entwicklung, zu Zero Waste und zum Klimaschutz bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse zu beachten.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei zwei Gegenstimmen von Die Politiker*innen sowie fünf Enthaltungen aus der CDU, einer Enthaltung aus der FDP und einer Enthaltung aus KVM