Ratsfrau Pier (CDU) zeigt sich irritiert darüber, dass in der gemeinsamen Sitzung lediglich Geschäftliche Mitteilungen vorgelegt werden. Sie sagt, dass aus ihrer Sicht, etwa in Bezug auf die Geschäftliche Mitteilung unter TOP 3.2 (Sanierungsgutachten für 5 Schulen in Kiel gem. Priorisierung der Immobilienwirtschaft, Drucksache: 0264/2022), die Verwaltung einen Antrag hätte einbringen müssen. Stadträtin Grondke antwortet, dass die Inhalte der Geschäftlichen Mitteilungen allesamt vorab in der Steuerungsgruppe Schulbau vorgestellt worden seien. In der Steuerungsgruppe Schulbau sei es der Wunsch der schulpolitischen Sprecher*innen gewesen, die Inhalte in einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Ausschuss für Schule und Sport zu beraten. Diese würde Ergebnisse und Empfehlungen darstellen und seien keine Beschlüsse.

Bei der Geschäftlichen Mitteilung 0256/2022 (Aktueller Bericht der Immobilienwirtschaft zu den laufenden Schulbaumaßnahmen - in neuer Berichtsform) handele es sich um einen regelhaften Bericht der Immobilienwirtschaft, der in eine neue Form überführt worden sei und der damit einen besseren Überblick geben solle.

Bei der Geschäftlichen Mitteilung 0265/2022 (Denkmalgeschützte Schroeder-Schulen in Kiel) gehe es um den grundsätzlichen Umgang mit den Schroeder-Schulen.

Bei der Geschäftlichen Mitteilung 0264/2022 (Sanierungsgutachten für 5 Schulen in Kiel gem. Priorisierung der Immobilienwirtschaft) werden die Ergebnisse der detaillierten Untersuchungen von bzw. für fünf Schulen zur Kenntnis gegeben.

Bürgermeisterin Treutel ergänzt, diese Sanierungsmaßnahmen würden gemäß dem neuen Verfahren zusammen mit Neu-, An- und Erweiterungsbauten - nach einer Beratung von Verwaltung mit den finanz-, bau- und schulpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen- als Beschlussfassung durch die Kieler Ratsversammlung in einer Reihenfolge für das Bauprogramm der Immobilienwirtschaft aufgenommen (s. Drs. 0085/2022 in der Anlage als Skizze).

Es handele sich in erster Linie um eine bauliche Einschätzung. Parallel gebe es die Schulentwicklungsplanung. Dort werde in erster Linie über die Schaffung neuer Schulplätze beraten. Die Ergebnisse würden gebündelt, so dass ein Vorschlag aus größeren Sanierungen und Neubauten an konkreten Maßnahmen entstehen werde, der in das Bauprogramm der Immobilienwirtschaft überführt werde. Darüber werde die Selbstverwaltung entscheiden.

Die Tagesordnung wird von beiden Ausschüssen einstimmig genehmigt.