Die Dringlichkeit der nachgereichten Geschäftlichen Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 10.12 (Drs. 0279/2022 / Verkehrssicherer Uhlenkrog (Drs. 0063/2022, Antrag Ortsbeirat Hassee/Vieburg), hier: Stellungnahme der Verwaltung) wird einstimmig anerkannt.

Zudem besteht im Ausschuss Einvernehmen darüber, dass die nachgereichte Geschäftliche Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 10.12 gemeinsam mit dem Antrag des Ortsbeirates zu Tagesordnungspunkt 6.1 und die Geschäftliche Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 10.7 gemeinsam mit dem interfraktionellen Antrag zu Tagesordnungspunkt 9.2 aufgerufen werden sollen.

Ratsherr Homeyer (CDU) beantragt, den Dauertagesordnungspunkt 11.4 (Angelegenheiten in der Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der Kleingärtner Kiel e. V.) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Der nichtöffentlichen Behandlung wird einvernehmlich zugestimmt.

Ratsherr Rudau (KVM) merkt an, dass er den Antrag mit der Drucksache 0971/2021 auf der Tagesordnung vermisse. Dieser sei in der Sitzung der Ratsversammlung vom 18.11.2021 unter der Vorgabe der Vorberatung im Fahrradforum in den Bauausschuss verwiesen worden. Diese sei nun erfolgt. Die Vorsitzende sagt zu, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu setzen.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.