Infosystem Kommunalpolitik
19.05.2022 - 12.3 Koordinierung der Verteilung von Spenden an Geflüchtete
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Dezernat IV, Referat
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 19.05.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Dezernat IV
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Die stadt.mission.mensch gGmbH wird beauftragt, die Spenden, die aus der Kieler Bevölkerung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und anderer Länder zur Verfügung gestellt werden, anzunehmen und an Bedürftige weiter zu geben. Die Ansprüche von geflüchteten Menschen aus § 24 (3) SGB II auf Erstausstattung der Wohnungen und für Bekleidung werden damit anders als in der Neufassung der Anlage zum Vertrag mit dem Jobcenter Kiel festgelegt (Drs.:0142/2016) bei Bedarf und auf Wunsch nicht als Geld- sondern als Sachleistung gewährt.
2. Zugestimmt wird der Auszahlung einer Zuwendung aus der Haushaltsstelle 31211002.54630002 „Erstausstattung Wohnung“ in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2022 an die stadt.mission.mensch gGmbH.
