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19.05.2022 - 11.13 Aufstockung der Mittel zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsprodukte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.13
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, DIE LINKERatsfrau Möller-Neustock, SPDRatsfrau Pier, CDURatsfrau Hake, Bündnis90/ Die GrünenRatsfrau Dr. Swoboda, SSWRatsfrau Musculus-Stahnke, FDPRatsfrau Bierwirth, Die Politiker*innen
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht May 30, 2022
- Datum:
- Do., 19.05.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die im Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an weiterführenden Schulen werden um 11.000 Euro auf insgesamt 61.000 Euro aufgestockt.
Die notwendigen Mittel sollen auch in den kommenden Haushaltsplanentwürfen entsprechend aufgenommen werden.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bzw. wie und zu welchen Kosten auch eine kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den regionalen Berufsbildungszentren erfolgen kann. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Schul- und Sportausschuss zu seiner Sitzung im September 2022 vorgelegt werden.
Zum Schuljahr 2024/25 soll die kostenfreien Abgabe von Menstruationsprodukten an den Kieler Schulen evaluiert werden.
Abstimmung:
Mit Mehrheit beschlossen – bei einer Gegenstimme der AfD
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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209,5 kB
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