Frau König, Beirat für Seniorinnen und Senioren, erläutert den Antrag.

Ratsherr Dr. Dregelies (SPD) weist darauf hin, dass es nicht Befugnis der Kommunen sei, die Gebühren anzupassen. Eine Beratung über die Höhe der Gebühren sei somit erst sinnvoll, wenn die Landesregierung Regelungen dazu erlassen hat, ob und inwieweit die Kommunen Befugnis zur Gebührenfestsetzung erhalten. Er beantragt die Zurückstellung des Antrags, bis die Verwaltung den aktuellen Sachstand bei der Landesregierung in Bezug auf die Regelung der kommunalen Befugnisse zur Festsetzung der Gebühren in Erfahrung gebracht und dem Bauausschuss mitgeteilt hat.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE (7 Stimmen)

Nein-Stimmen: CDU, FDP, AfD (5 Stimmen)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mit Mehrheit beschlossen.