Ratsherr Arne Stenger (GRÜNE) teilt mit, dass der bei den bisherigen Zurückstellungen angeregte Gesprächskreis mit der Verwaltung, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und Vertreter*innen der Ratsfraktionen noch immer nicht getagt habe, jedoch nun ein konkreter Termin vereinbart worden sei.

Peter Bender (Tiefbauamt) und Achim Heinrichs (SPD) ergänzen, dass als Termin der 15.11.2022 um 16:30 Uhr vereinbart worden sei.

Ratsherr Arne Stenger beantragt die erneute Zurückstellung des Antrags bis zur Januar-Sitzung des Bauausschusses.

Er kündigt an, mit der gleichen Begründung auch für die beiden anderen in dieser Sitzung zur Beratung anstehenden Anträge des Beirates für Menschen mit Behinderung eine entsprechende Zurückstellung zu beantragen.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Einstimmig beschlossen