- Die Beratung der Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.3 erfolgt gemeinsam unter TOP 5.1. -

Der Ausschuss stimmt der Regelung der Vorsitzenden zu, dass gleichlautende Listenanträge mehrerer Ratsfraktionen oder bereits in vorangegangenen Ausschüssen beschlossene Anträge bei heutiger zustimmender Beschlussfassung nicht addiert werden, sondern nur die Beantragte Summe bestätigt wird.

Weiter stimmt der Ausschuss der Anregung der Vorsitzenden zu, dass die vorliegenden Begleitanträge zu den Listenanträgen der Ratsfaktionen hier im Finanzausschuss lediglich zur Kenntnis genommen werden. Die Beschlussfassung werde erst in der Ratsversammung erfolgen.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Reihenfolge so, dass zunächst über den TOP 5.3, dann über die Listenanträge in Reihenfolge der durch die Ratsfraktionen eingebrachten Listenanträge, anschließend über den Stellenplan gemeinsam mit der Nachmeldeliste und abschließend über den Haushaltsplan-Entwurf 2023 beschlossen wird.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig zu, über die TOP 5.2.1 und 5.2 en block abzustimmen.

Beschluss:

Den Nachmeldungen zum Stellenplan-Entwurf 2023 wird zugestimmt.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von CDU und AfD