Beschluss einschließlich der beschlossenen Nachmeldeliste und der weiteren beschlossenen Änderungen:

Dem Stellenplan als Teil des Haushaltsplans 2023 (vgl. § 78 Abs. 2 GO) mit den in der Anlage 1 zusammengefassten Stellenplananträgen sowie den in der Anlage 2 zusammengefassten Entscheidungen über weitere Veränderungen, die die Verwaltung seit der Beschlussfassung über den Stellenplan 2022 im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse getroffen hat, wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:  SPD, GRÜNE, Die Politiker*innen, KVM, Ratsfrau Hein (DIE LINKE)

Nein-Stimmen:  FDP

Enthaltungen:  CDU, AfD  

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.