- Die Beratung und Beschlussfassung der haushaltsrelevanten Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2023 (TOP 5.1 bis 5.3) erfolgt gemeinsam bei TOP 5.1. -

Beschlussfassung über die Position 1112 15:

„Doppelstrukturen bei städtischer Förderungen ausfindig machen“ in Höhe von 50.00 €

Abstimmung über die Positionen:

Mit Mehrheit abgelehnt - bei Ja-Stimmen von CDU, AfD

Beschlussfassung über die Position 1115 31:

„Climate Emergency, Umsetzung von Einzelmaßnahmen“ in Höhe von -150.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von CDU und einer Enthaltung von AfD

Beschlussfassung über die Position 541 31:

„Mehrausgaben für die Straßenbeleuchtung“ in Höhe von 100.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt  - bei Ja-Stimmen von CDU, AfD

Abstimmung über die verbleibenden Positionen der Auflistung:

Einstimmig abgelehnt