Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Parkraumüberwachung in zeitlicher und in räumlicher Hinsicht deutlich auszuweiten. Dabei soll das Mobilitätsforums eingebunden werden. Dabei soll der Fokus darauf liegen, gefährdendes Falschparken – besonders auf Schul- undKitawegen sowie Fahrradwegen und Velorouten – zu unterbinden. Dabei ist zu prüfen, ob Falschparken auf bestehenden gebührenpflichtigen Parkflächen durch technische (z.B. Schranken) oder digitale Elemente unterbunden werden kann. Das setzt personelle Kapazitäten frei, um Gefährdungsparken stärker zu ahnden. Daneben sollen auch Kontrollen in Bewohner*innenparkzonen ausgeweitet werden, um den Erfolg des Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 sicherzustellen.

Die Verwaltung wird 2023 zehn zusätzliche Stellen für die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs schaffen. Nach den bisherigen Erfahrungen erwirtschaften die Parkraumüberwacher*innen ihre Personalkosten (Jahresmittelwert: 54.000 Euro) weitestgehend selbst.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, GRÜNE, Die Politiker*innen, KVM,

 Ratsfrau Hein (DIE LINKE)

Nein-Stimmen:  FDP, AfD  

Enthaltungen:  -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.