- Gemeinsame Beratung mit den TOP 6.3.1 und 6.4 -

Ratsherr Stenger (GRÜNE) teilt mit, dass sich zwei Verkehrsverbände zum Änderungsantrag geäußert hätten. Da diese Stellungnahme erst kurz vor der Sitzung eingegangen sei, sei noch keine Zeit gewesen, sich hierüber auszutauschen. Er beantragt aus diesem Grund eine Sitzungsunterbrechung. Auf Nachfrage von Ratsfrau Musculus-Stahnke (FDP) erläutert er kurz die Bedenken der Verbände.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Ratsherr Stenger beantragt die Zurückstellung aller hiermit in Zusammenhang stehenden Anträge (Drs. 0903/2021, Drs. 0006/2023 und Drs. 0904/2021) bis zur März-Sitzung, um Gespräche mit den Verkehrsverbänden führen zu können.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Einstimmig beschlossen.