Stadtpräsident Hans-Werner Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 13.02.2023 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Antwort zu Punkt 4.2 wurde nachgereicht und liegt jetzt vor.

Die Große Anfrage unter Punkt 7.1 konnte zu dieser Sitzung nicht beantwortet werden. Nach der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung erfolgt die Behandlung aus diesem Grunde nicht.

Von den Fraktionen

Der Änderungsantrag von SPD und GRÜNE mit der Drucksachennummer 0179/2023 wird unter Tagesordnungspunkt 10.6.1 einsortiert.

Aus den Ausschüssen

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.3 steht nicht zur Beratung an, da dieser im Innen- und Umweltausschuss vertagt wurde.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 8.1 bis 8.8, 11.1, 11.3, 11.4, 11.6 bis 11.8 sowie 13.3. In Nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.3 sowie 2.5 bis 2.9.

Bei Punkt 11.2 wird auch der Punkt 13.1 behandelt.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.2 bis 8.8, 10.12 sowie 11.8 im öffentlichen Teil und 2.9 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.9 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.