Bürgermeisterin Renate Treutel gibt bekannt, dass die städtische Straßenverkehrsbehörde aufgrund von starker Arbeitsbelastung noch keine Anfrage bei der Fachaufsicht der Straßenverkehrsbehörde zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Anliegen weitergegeben habe. Sie sehe die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung der Thematik im Dezernat III (Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr). Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Zurückstellung der Beratung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung: Einstimmig beschlossen