Die 2. stellv. Stadtpräsidentin, Ratsfrau Andrea Hake, stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 13.03.2023 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Große Anfrage unter Punkt 6.2 konnte zu dieser Sitzung nicht beantwortet werden. Nach der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung erfolgt die Behandlung aus diesem Grunde nicht.

Von den Fraktionen

Neu eingereicht wurde Austauschmaterial zu Tagesordnungspunkt 9.4 sowie ein Alternativantrag zu Punkt 10.17, der unter TOP 10.17.1 einsortiert wird.

Der Antrag zu Punkt 9.18 wurde von den Antragsteller*innen zurückgezogen.

Aus den Ausschüssen

Der Antrag zu Punkt 9.1 wurde im Ausschuss für Schule und Sport zurückgestellt und steht nicht zur Behandlung an.

Der Antrag zu Punkt 9.2 wurde im Innen- und Umweltausschuss vom Antragsteller zurückgezogen.

Der Antrag zu Punkt 9.3 wurde im Innen- und Umweltausschuss zurückgestellt und steht nicht zur Behandlung an.

Der Antrag zu Punkt 10.8 wurde im Ausschuss für Schule und Sport zurückgestellt und wird deshalb in dieser Sitzung der Ratsversammlung nicht behandelt.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung die Punkte 7.1 bis 7.4, 10.1, 10.11, 10.13 bis 10.16, 12.1, 12.2, 12.5 bis 12.7 und in nichtöffentlicher Sitzung die Punkte 2.1 und 2.2.

Bei Punkt 11.2 wird auch der Punkt 13.1 behandelt. Bei Punkt 9.8 wird auch der Punkt 12.3 behandelt. Bei Punkt 10.2 wird auch der Punkt 11.1 behandelt. Die Punkte 10.4, 10.5 und 10.6 werden gemeinsam aufgerufen.

Der Änderungsantrag zu Punkt 9.5.1 wurde vom Antragsteller zurückgezogen und Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) schließt sich dem Ursprungsantrag als weiterer Antragsteller an.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.4, 9.19, 10.15 bis 10.17 und 12.9 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 und 2.2 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.