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ALLRIS - Auszug

16.03.2023 - 10.9 Mietspiegel 2023

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Ratsherr Burkhardt Gernhuber (DIE LINKE) beantragt die Zurückstellung der Beratung bis zur Vorlage des Methodenberichtes.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von DIE LINKE und Enthaltungen von Die Politiker*innen sowie KVM

 

Beschluss:

Die Ratsversammlung erkennt den nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Mietspiegel 2023 für Kiel als qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558 d Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an. Der Mietspiegel tritt zum 01.04.2023 in Kraft.

 

 

 

 

 

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Abstimmung: Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Drucksache