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16.03.2023 - 9.9 Neuschneidung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2023
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Langfeldt, SPD-RatsfraktionRatsfrau Oetken, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Rudau, Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht Mar 27, 2023
- Datum:
- Do., 16.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Nach der Kommunalwahl 2023 werden die Ausschüsse der Ratsversammlung wie folgt geschnitten: Neu eingerichtet wird ein Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Aus dem Finanzausschuss wird der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung. Der Wirtschaftsausschuss firmiert dann als Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung. Daraus ergibt sich folgende Zusammensetzung der auch künftig neun Ausschüsse:
- Hauptausschuss
- Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
- Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
- Kulturausschuss
- Bauausschuss
- Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
- Ausschuss für Schule und Sport
- Jugendhilfeausschuss
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine geänderte Fassung der Hauptsatzung (§ 8, Ständige Ausschüsse) zur Abstimmung vorzulegen, die diese Änderungen aufnimmt und abbildet.
Alternative Abstimmung:
Für den Antrag zu TOP 9.9 (Drs. 0540/2022): SPD, GRÜNE, SSW, KVM
Für den Antrag zu TOP 9.9.1 (Drs. 0249/2023): DIE LINKE
Gegen beide Anträge: CDU, FDP, AfD
Enthaltungen: Die Politiker*innen
Damit ist der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9.9 (Drs. 0540/2022) mit Mehrheit beschlossen und der Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 9.9.1 (Drs. 0249/2023) abgelehnt.
