Es liegen keine nichtöffentlich zu beratenden Angelegenheiten vor. Es werden auch keine nichtöffentlichen Beiträge unter „Verschiedenes“ angemeldet.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ausschuss überein, den Antrag von Die Politiker*innen mit der Drucksachennummer 0284/2023 als Änderungsantrag zum Antrag des Ortsbeirates Gaarden (Drucksache 0146/2023) unter TOP 5.1.1 einzuordnen. Zudem wird der versehentlich unter TOP 6.3.1 einsortierte Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN mit der Drucksachennummer 0317/2023  unter TOP 5.1.2 einsortiert.

Der Vorsitzende meldet einen Wortbeitrag von Vertreter*innen des Forums für Migrantinnen und Migranten unter TOP 3 an. Außerdem regt er an, unter TOP 4 nochmals auf in der letzten Sitzung offen gebliebenen Fragen des Beirates für Seniorinnen und Senioren zum Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht einzugehen. Die Ausschussmitglieder äußern keine Einwände.

Die Tagesordnung in der geänderten Form wird einstimmig genehmigt.