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ALLRIS - Auszug

16.03.2023 - 9.19 Resolution gegen Einschränkung demokratischer Rechte

Beschluss:
abgelehnt
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Abstimmung:

Ja-Stimmen:  FDP, AfD, DIE LINKE, SSW, Die Politiker*innen, KVM

Nein-Stimmen:  SPD, CDU, GRÜNE

Enthaltungen:  -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.