Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.17

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Dezernat III, DIII.R

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 16.03.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0296/2023 Anpassung der Nr. 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Dezernat III

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen bedürfen einer Anpassung zum arbeitsrechtlichen Status der Mitarbeitenden der Ratsfraktionen. Daher wird die in der Anlage beigefügte Anpassung der Nr. 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen beschlossen.

Alternative Abstimmung:

Für den Antrag zu TOP 10.17 (Drs. 0296/2022): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, SSW

Für den Antrag zu TOP 10.17.1 (Drs. 0301/2023): DIE LINKE, KVM

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: Die Politiker*innen

Damit ist der Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.17 (Drs. 0296/2022) mit Mehrheit beschlossen und der Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 10.17.1 (Drs. 0301/2023) abgelehnt.