Infosystem Kommunalpolitik
16.03.2023 - 9.16 Umsetzung des Projekts „Alte Mu“
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.16
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Schubert, SPD-RatsfraktionRatsfrau Oetken, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die Politiker*innenRatsherr Rudau, Ratsfraktion Klima, Verkehr & MeerRatsfrau Dr. Swoboda, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert Mar 27, 2023
- Datum:
- Do., 16.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
0254/2023 Umsetzung des Projekts „Alte Mu“
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu dem Projekt „Alte Mu“. Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung die notwendigen Bedingungen darzustellen, die erforderlich sind, um die Projektentwicklung „Alte Mu“ zur Umsetzung zu bringen.
Im Einzelnen soll dargelegt werden,
- was erforderlich ist, um die Finanzierung der Planungsphase bis Baubeginn abzusichern und welche Unterstützung seitens der Stadt erforderlich ist.
- welche weiteren formalen Verfahren hierfür einzuleiten sind.
- wie die weiteren Schritte nach Baubeginn aussehen werden und welche finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel erforderlich ist, um das Projekt vollständig umzusetzen.
Die finanziellen Planungen des Projekts hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit sind darzulegen und auf ihre Plausibilität und realistische Betrachtung der Baukostenentwicklung hin einzuschätzen.
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Verwaltung hat der Ratsversammlung die Bedingungen, die zu erfüllen sind, um die Projektentwicklung „Alte Mu“ zur Umsetzung zu bringen, im Rahmen mehrerer nicht-öffentlicher Gremiensitzungen sowie im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe dargestellt. Auf Drs. Nr. 0460/2023 wird verwiesen.