Beschluss:

Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich an der kommunalpolitischen Offensive zum Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB Kiel Region.

Wohnen ist eines der zentralen Grundbedürfnisse der Menschen; es ist ein Menschenrecht und somit ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge.

Gerade in Zeiten explodierender Rohstoff- und Baumaterialienpreise und der dadurch gestoppten Bautätigkeit ist die dringende Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels gegeben. Unsere Stadt muss von Land und Bund in die finanzielle Lage versetzt werden – um ähnlich den anderen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verfahren zu können –, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Zur Vermeidung weiterer Verwerfungen auf dem Kieler Wohnungsmarkt fordern wir mit Nachdruck von der Landes-und Bundesregierung eine, an den durch Pandemie und Krieg induzierten Preissteigerungen für Rohstoffe und Materialien angepasste Förderpolitik, um tatsächlich sozialen Wohnungsbau bzw. preisgünstigen Bau realisieren zu können. Dies bezieht auch die Anpassung der KfW-Mittel sowie die Bereitstellung von Fördermitteln zur Sanierung im Wohnungsbestand mit ein.

Bund und Land sind zur Stabilisierung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft (insbesondere der kommunaleigenen Wohnungsgesellschaft und der gemeinnützigen Genossenschaften) zu einer auf Jahre ausgerichteten Förderung aufgefordert.

Auch unsere Kommune wird ihren Beitrag leisten, indem sie verkehrlich gut erschlossene untergenutzte Flächen (im eigenen Bestand oder auch mithilfe des Landes zugekaufte) dem Sozialen und Bezahlbaren Wohnungsbau zuführt und diesen Trägern anbietet.

Die Landes- und Bundesregierung müssen deshalb sicherstellen, dass Kommunen – eben auch Kiel – durch eine angemessene finanzielle Ausstattung in die Lage versetzt werden, wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter zu stärken.

Alternative Abstimmung:

Für den Antrag zu TOP 9.4 (Drs. 0103/2023): SPD, GRÜNE, DIE LINKE, SSW, KVM

Für den Antrag zu TOP 9.4.2 (Drs. 0251/2023): Die Politiker*innen

Für den Antrag zu TOP 9.4.3 (Drs. 0242/2023): CDU, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen:  -/-

Damit ist der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9.4 (Drs. 0103/2023) mit Mehrheit beschlossen. Die Alternativanträge zu den Tagesordnungspunkten 9.4.2 (Drs. 0251/2023) und 9.4.3 (Drs. 0242/2023) sind somit abgelehnt.