Mit dem Tagesmaterial wurden die Anträge Drs. 0447/2023 (TOP 6.1) und Drs. 0453/2023 (TOP 6.1.1) versandt.
Ratsherr Dr. Ingmar Soll (FDP) erklärt auf Nachfrage, dass er

-       die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses darin begründet sehe, dass ein Aspekt der Angelegenheit das Thema Wirtschaftsspionage sei und dass

-       die Dringlichkeit darin begründet sei, dass ein längeres Abwarten in der Angelegenheit, der ein großes mediales Interesse zu Teil werde, zur Folge haben könne, dass Schaden entstehen könne.

Abstimmung über den Antrag auf Anerkennung der Dringlichkeit:

Ja-Stimmen: CDU, FDP

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag mangels der erforderlichen Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Drs. 0447/2023 (TOP 6.1) und Drs. 0453/2023 (TOP 6.1.1) stehen nicht zur Beratung an.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Drs. 0375/2023  unter TOP 1.1 der nichtöffentlicher Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss kommt der Bitte des Berichterstatters zu TOP 7.1 nach, den TOP vorgezogen vor TOP 5 zu behandeln.

Die Tagesordnung - ohne die TOP 6.1 und 6.1.1 - wird einstimmig beschlossen.