Infosystem Kommunalpolitik
25.04.2023 - 11.2 Alte Mu: Wohnen und Wirken. Das kreative Dorf in der Stadt Kiel / Finanzierung der Planungsphase – Ausfallbürgschaft / Investitionszuschuss
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Kulturausschusses
- Zusätze:
- OB.W - Referat für Wirtschaft
- Gremium:
- Kulturausschuss
- Datum:
- Di., 25.04.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Referat für Wirtschaft
- Beschluss:
- zurückgezogen
Bürgermeisterin Renate Treutel, Jörn Genoux (Referat für Wirtschaft) und Sascha Bludau (Amt für Finanzwirtschaft) berichten, dass am Vortag der Sitzung eine Mitteilung der Kommunalaufsicht eingegangen sei, welche den vorliegenden Antrag der Verwaltung in einigen Teilen betreffe. Eine Ausfallbürgschaft könne laut Auskunft des Innenministeriums hier nicht zum Tragen kommen. Ein Beschluss sei jedoch weiterhin eilig, da die Genossenschaft bereits Planungsleistungen eingekauft habe und eine erneute Ausschreibung zu denselben Preisen nicht realistisch sei. Geplant sei, für den Finanzausschuss (09.05.2023) und die Ratsversammlung (11.05.2023) einen neuen Antrag der Verwaltung einzureichen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei einer Beschlussfassung des Kulturausschusses über den vorliegenden Antrag und einer Beschlussfassung des Finanzausschusses über die angekündigte neue Vorlage eine Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden müsste, um über die divergierenden Beschlüsse zu entscheiden.
Nach anschließender inhaltlicher Beratung und Diskussion des Antrages bittet der Kulturausschuss die Verwaltung einstimmig, den Antrag zurückzuziehen. Bürgermeisterin Renate Treutel erklärt, dass die Verwaltung die Vorlage für die Beschlussfassung im Kulturausschuss zurückziehe, und teilt mit, dass die Mitglieder der betreffenden Ausschüsse sowie die Ratsfraktionen das Schreiben der Kommunalaufsicht sowie die Prüfung des städtischen Rechtsamtes zur Beihilfe schnellstmöglich erhalten würden.
Anlagen zur Drucksache
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
5,7 MB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
492,6 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
971,7 kB
|