Die Dringlichkeit des nachgereichten Beratungsmaterials zu TOP 15.3 (Drs. 0437/2023) wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Beratung des unter TOP 1.1 im nichtöffentlichen Teil einsortierten Antrags der Verwaltung (Drs. 0423/2023) wird einstimmig zugestimmt. Weitere Punkte für eine nichtöffentliche Beratung werden nicht angemeldet.

Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, den nichtöffentlichen Teil vorzuziehen und nach TOP 9 zu behandeln. Ebenso ist der Ausschuss sich darin einig, die beiden Geschäftlichen Mitteilungen unter TOP 15.3 und 15.6 vor TOP 15. 1 zu beraten.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.