Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.6

Sitzung:: Sitzung des Finanzausschusses

Zusätze:: Amt für Soziale Dienste, 53

Gremium:: Finanzausschuss

Datum:: Di., 09.05.2023

Status:: gemischt (Niederschrift erstellt)

Drucksache:: 0376/2023 Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen), einmalige Leistungen und einmalige Beihilfen in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Soziale Dienste

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Zugestimmt wird einer Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII zum 01.01.2023. Die Anpassung der Beträge erfolgt auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels 2023, der am 01.04.2023 in Kraft getreten ist.

Weiterhin wird einer Neufestsetzung der einmaligen Leistungen und einmaligen Beihilfen zugestimmt.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen