Der Stadtpräsident stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 08.05.2023 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Der Antrag zu Punkt 10.9 wurde zurückgezogen und steht nicht mehr zur Beratung an.

Von den Fraktionen

Neu eingereicht wurde ein Antrag zu Tagesordnungspunkt 9.16, der unter TOP 9.16.1 einsortiert wird.

Die Anträge zu den Punkten 9.1, 9.18 und 14.9.1 wurden von den Antragsteller*innen zurückgezogen.

Aus den Ausschüssen

Für den Punkt 9.6 wurde die Behandlung in dieser Sitzung trotz Ablehnung im Bauausschuss beantragt.

Zum Punkt 9.13 gibt es unterschiedliche Voten aus den vorberatenden Ausschüssen, dennoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, diesen Punkt in dieser Sitzung zu behandeln.

Folgende Punkte werden aufgrund von Vertagungen und Zurückstellungen in den vorberatenden Ausschüssen heute nicht behandelt: 10.1, 10.4, 10.5 und 10.23.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung die Punkte 11.1, 11.2, 12.1 bis 12.7, 12.9 bis 12.13 und in nichtöffentlicher Sitzung die Punkte 2.2 und 2.8.

Bei Punkt 9.12 werden auch die Punkte 9.27 und 9.28 behandelt. Bei Punkt 9.31 wurde der Antragspunkt 3 nicht zugelassen, da sich zu diesem Thema bereits ein Antrag im Beratungsgang befindet. Für die anderen Antragspunkte wurde Einzelabstimmung beantragt.

Es wurde vereinbart, gegen 22:00 Uhr eine Sitzungsunterbrechung für eine Sondersitzung des Ältestenrates abzuhalten. Dort wird entschieden, ob die Sitzung weitergeführt oder ob am Folgetag weiter getagt wird.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 10.31 im öffentlichen Teil und 2.8 sowie 2.9 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 und 2.9 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt - bei Enthaltung von Ratsherrn Stefan Kruber (CDU).

Der Stadtpräsident gratuliert den Ratsherren Dr. Ingmar Soll (FDP) und Andreas Halle (KVM) zu Ihren Geburtstagen und überreicht im Namen der Ratsversammlung jeweils ein Geschenk.

Der Stadtpräsident bilanziert in einer Rede die zu Ende gehende Wahlperiode 2018 bis 2023.