Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) erklärt, dass er den Änderungsantrag unter Punkt 9.16.1 (Drs. 0483/2023) übernehme. Die Antragstellerin des Änderungsantrages hat sich als weitere Antragstellerin dem Ursprungsantrag zu Punkt 9.16 (Drs. 0448/2023) angeschlossen.

Beschluss in der durch die Übernahme des Änderungsantrags unter Punkt 9.16.1 (Drs. 0483/2023) geänderten Fassung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, rund um den Andreas-Hofer-Platz die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und dabei die nötige Infrastruktur anzupassen. Dafür sollen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Sanierung der Kanalisation
• Einrichtung eines Wasseranschlusses für die Wochenmarktbeschicker*innen, alternativ eines öffentlichen Trinkwasserbrunnen
• Nach Prüfung durch die in Drs. 0876/2022 beantragte Geschäftliche Mitteilung die Errichtung einer öffentlichen/ barrierefreien Toilette
• Errichtung weiterer Sitzgelegenheiten“

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Zur öffentlichen Toilette liegt eine Stellungnahme der Verwaltung in der Geschäftlichen Mitteilung "Mobilitätsstation und öffentliche Toilette am Andreas-Hofer-Platz, Stellungnahme der Verwaltung" (Drs. 1042/2023) vor.·Die Sanierung der Kanalisation, die Einrichtung eines Wasseranschlusses für die Wochenmarktbeschicker*innen und  Errichtung weiterer Sitzgelegenheiten werden im Rahmen der Planung und Errichtung der Mobilitätsstation mit untersucht und ggf. realisiert.