Infosystem Kommunalpolitik
27.04.2023 - 4.1 LEG Immobilien SE
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Do., 27.04.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Gerwin Stöcken informiert zum Sachstand. Das Dezernat sei in regelmäßigen Austausch mit dem Immobilienverwalter LEG.
In juristischer Klärung sei, ob der §177 BauGesetzBuch zielführend sei, da dieser vorrangig auf das Zusammenwirken von Kommune, Eigentümer und Nutzer*innen abziele. Ein noch zu beschließendes Wohnraumaufsichtsgesetz wäre besser geeignet, um bei Fälllen von beispielsweise Baumängeln einzugreifen.