Infosystem Kommunalpolitik
03.05.2023 - 9.1 Verhaltensregeln für städtische Beschäftigte vor der Kommunalwahl
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 03.05.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Ratsherr Stefan Kruber (CDU) macht auf die Verhaltensregeln für städtische Beschäftigte vor der Kommunalwahl aufmerksam und merkt an, dass diese auch für den Oberbürgermeister gelten würden. Er weist darauf hin, dass die Werbung für eine SPD-Veranstaltung auf dem Ostufer, bei dem Oberbürgermeister mit seiner Amtsbezeichnung als Gast angekündigt werde, nicht im Einklang mit den Verhaltensregeln stehe.
Ratsherr Matthias Treu (SPD) erklärt, dass er für diese Darstellung verantwortlich sei, und kündigt an, die Vorankündigungen zu korrigieren.