Der Stadtpräsident stellt fest, dass die Tagesordnung unter Verkürzung der Ladungsfrist zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 10.05.2023 und am 11.05.2023 übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Folgende Punkte der Tagesordnung wurden bereits in der Sitzung am 11.05.2023 behandelt und stehen nicht zur Beratung an: Punkte 3 bis 9.21, 9.27, 9.28 und die nichtöffentlich einsortierten Punkte 2.1 bis 2.9

Von der Verwaltung

Der Antrag zu Punkt 10.6 wurde zurückgezogen und steht nicht mehr zur Beratung an.

Von den Fraktionen

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Aus den Ausschüssen

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Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung die Punkte 10.1, 10.2, 10.5, 10.7 bis 10.9, 10.11, 10.12, 10.14 bis 10.17, 10.20, 10.22, 10.24, 10.25, 10.27, 11.1, 11.2, 12.1 bis 12.13.

Bei Punkt 9.31 wurde der Antragspunkt 3 nicht zugelassen, da sich zu diesem Thema bereits ein Antrag im Beratungsgang befindet. Für die anderen Antragspunkte wurde Einzelabstimmung beantragt.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 10.27 im öffentlichen Teil und 2.8 sowie 2.9 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.