Stadtpräsidentin  K i e t z e r  stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 16. November 2009 nachgeschickt und am Sitzungstag auf den Tisch gelegt worden.

 

Änderungen zur Tagesordnung:

 

Oberbürgermeister/Bürgermeister/Stadträte:  Keine Änderungen

 

Aus den Ausschüssen:

 

Die Vorlage zu Punkt 25 (Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel/ Prüf-

auftrag Zentralbad / Drs. 0940/2009/ Stadtrat Möller) wurde im Ausschuss für

Schule und Sport vertagt und steht daher in dieser Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung nicht an.

Ebenso wird auch der Antrag des Ortsbeirates Gaarden unter Punkt 25.1 (Weiterführung des Sommerbades Katzheide/ Drs. 0994/2009) nicht  behandelt.

Daher wird auch Punkt 25.2 (Änderungsantrag zu TOP 25 (Drs. 0940/2009)/  Drs. 1104/2009/ Direkte Demokratie) dieses Mal nicht behandelt.

 

Stadtpräsidentin  K i e t z e r  berichtet in diesem Zusammenhang, dass ihr vor der Sitzung von einer Bürgerinitiative eine Sammlung von 3.600 Unterschriften übergeben worden ist. Die Unterzeichnenden sprechen sich für den Erhalt des Sommerbades Katzheide aus. Sie teilt mit, dass die Unterschriftenliste in ihrem Büro eingesehen werden könne.            

 

Aus dem Ältestenrat:

 

Der Antrag unter Punkt 10.8 (Benennung eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitgliedes/ Drs. 1031/2009/ Ratsfraktion DIE LINKE) wurde vom Antragsteller zurückgezogen, da beratende Mitglieder nicht von der Ratsversammlung gewählt werden, sondern lediglich zu benennen sind.

 

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung die Punkte 8.2, 8.4, 8.5, 8.6, 10.1 bis 10.17, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24 und 26 sowie die Punkte 1.1, 1.2, 1.3 und 4. bis 6 der nichtöffentlichen Sitzung.

Die Anträge zur Neubesetzung von Gremien (Punkte 10.1 bis 10.17) werden en bloc zur Abstimmung gestellt.

 

Die Dringlichkeit der nachgereichten Fraktionsanträge zur Besetzung von Gremien wird einvernehmlich anerkannt.

Ratsherr L i n t z e n erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion die Dringlichkeit der als Tagesordnungspunkt 11.11 auf den Tisch gelegten Resolution (Schließung von Bundesbankfilialen) nicht anerkenne. Ratsfrau  D a n k e r  begründet für die Antragsteller die aus ihrer Sicht gebotene Dringlichkeit.

Stadtpräsidentin  K i e t z e r lässt über die Dringlichkeit dieses Punktes abstimmen.

Bei Ja-Stimmen von SPD, B’90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsfrau Danker und Gegenstimmen von CDU, FDP und Ratsherrn Gutsche erhält der Antrag nicht die zur Anerkennung der Dringlichkeit notwendige Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Der Antrag steht somit in dieser Sitzung nicht zur Beratung und Beschlussfassung an.

 

Die Tagesordnung einschließlich der beschlossenen Änderungen wird einstimmig genehmigt.