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ALLRIS - Auszug

19.11.2009 - 11.1 Kostenpflicht von Warenauslagen und Schaukästen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Ratsherr  T o v a r  beantragt die Überweisung in den Finanz-, den Bau- und den Wirtschaftsausschuss (federführend).

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Abstimmung über diesen Antrag zur Geschäftsordnung:

Mit den Stimmen von SPD, CDU, B’90/GRÜNE, Ratsfrau Danker (SSW) und Ratsherrn Gutsche (NPD) wird der Antrag mit Mehrheit in die o.g. Fachausschüsse verwiesen

– bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie und Enthaltungen von DIE LINKE